Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Im Namen des HVN haben die beiden Vorsitzenden Hilke Schauland und Veronika Bujny, sowie die Vertretung der JuWehen in Niedersachsen Madita Lüth mit Vertreter*innen der großen demokratischen Parteien gesprochen. Wir wollten hören, welche Maßnahmen zu Verbesserung der Geburtshilfe, Schwangerenbetreuung und der Situation der Hebammen die Parteien in Niedersachsen im Programm haben. Den Aufschlag haben die Linke und FDP gemacht, weitere werden in der kommenden Woche folgen.

Unsere zentralen Fragen waren:

Wie beurteilen Sie die Situation in der klinischen Geburtshilfe und für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um die Betreuungssituation von Gebärenden in den Kreißsälen zu verbessern?
Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit Frauen* von Beginn der Schwangerschaft an, in der ambulanten und in der klinischen Geburtshilfe und auch nach der Geburt das uneingeschränkte Fachpotential einer Hebamme zur Verfügung steht?
Wie kann aus Ihrer Sicht die Geburtshilfe sowie die Betreuung von Schwangeren und Wöchner*innen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in der Gesundheitsversorgung in Deutschland besser abgebildet werden und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dieser Versorgung den Stellenwert zu geben, den sie verdient?

Aufgrund dieser Gespräche sind folgende Antworten entstanden:

Heidi Reichinnek, Die Linke, Osnabrück, Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 auf der niedersächsischen Landesliste der Linkspartei

Linke Antworten in Kürze:

Fallpauschalen abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen
Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung
Für Hebammen guten Stellenschlüssel und leistungsgerechte Bezahlung
Frauenzentrierte Versorgung durch ausreichend freiberufliche Hebammen
Gleichstellung der Altrechtlich ausgebildeten Hebammen mit den Hebammen mit Bachelorgrad

Ausführliche Antworten: Die Geburtshilfe befindet sich in einem sehr angespannten Zustand, unter dem Beschäftige, Schwangere und Neugeborene leiden. Hauptursache hierfür sind der Sparzwang und das fehlgeleitete Finanzierungssystem der Fallpauschalen. Dieses System wollen wir abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen.

Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt. Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können.

Das Wissen um die Leistungen der Krankenkassen auch im Wochenbett und darüber hinaus muss breit kommuniziert werden. Außerdem müssen ausreichend Hebammen auch im ambulanten Dienst tätig sein um Schwangere in der Schwangerschaft und im Wochenbett zu begleiten. Der Fokus muss auf den Bedürfnissen der Frauen liegen, diese müssen frei entscheiden können, welche Betreuung sie sich wünschen.

Altrechtlich ausgebildete Hebammen dürfen durch die Akademisierung nicht benachteiligt werden. Gerade die Erfahrung, die diese Hebammen mitbringen, sind wertvoll – in der Praxis, aber auch in der Ausbildung neuer Hebammen. Eine Gleichstellung mit den Hebammen mit Bachelorgrad wurde bisher verschlafen und muss daher in der nächsten Wahlperiode unbedingt zeitnah erfolgen.

Anja Schulz, Freie Demokraten (FDP), Wahlkreis Celle-Uelzen, Direktkandidatin Bundestagswahl 2021

FDP Antworten in Kürze:

Entlastung von fachfremden Tätigkeiten
Solide finanzierte geburtshilfliche Versorgung
Freien Berufe im Gesundheitswesen stärken
Sektorenbarriere zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen
Flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe sicherstellen

Ausführliche Antworten: Das IGES Institut kam in seinem im Januar 2020 veröffentlichten Gutachten zur stationären Hebammenversorgung zum Ergebnis, dass rund 40 Prozent der in Kliniken angestellten Hebammen aufgrund einer hohen Arbeitsbelastung eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit erwägen und 25 Prozent über eine gänzliche Aufgabe der Tätigkeit nachdenken (Quelle: IGES Gutachten zur stationären Hebammenversorgung). Vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherstellung einer 1:1-Betreuung ist das ein Alarmsignal. Deshalb wollen wir vor allem auf eine Entlastung der Hebammen von fachfremden Tätigkeiten sowie eine nachhaltige Finanzierung von Hebammenstellen und Stellen für Hebammen assistierendes Personal hinwirken.
Aus Sicht der Freien Demokraten sind die bisher getroffenen Bemühungen um das vom BMG herausgegebene Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ nicht ausreichend, um eine solide finanzierte geburtshilfliche Versorgung mit dem Ziel einer 1:1-Betreuung nachhaltig sicherzustellen. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung ein und wollen dafür auch weiterhin den Dialog mit den Hebammenverbänden suchen, um deren Sichtweise und Vorschläge in die Diskussion einfließen zu lassen.
Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Hebamme und Patientin.

Aus Sicht der Freien Demokraten gilt es zur Sicherstellung der Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten zum einen, den Hebammenberuf für künftige Interessentinnen und Interessenten attraktiv zu gestalten und zum anderen, bereits praktizierende Hebammen nicht zu verlieren. Wir wollen z. B. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen sowie eine Entlastung von fachfremden Tätigkeiten erreichen (vgl. hierzu auch den Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Beste Versorgung rund um die Geburt sicherstellen Geburtshilfe zukunftsfit machen“ vom 17.12.2019).
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-01/Beschluss_Geburtshilfe.pdf

Für uns Freie Demokraten sind Kinder unsere Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, der geburtshilflichen Gesundheitsversorgung einen entsprechenden Stellenwert in der öffentlichen sowie gesundheitspolitischen Debatte zu verschaffen. Dabei wollen wir die Anliegen, der in der Geburtshilfe tätigen Akteure stärker einfließen lassen.
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung einschließlich der Geburtshilfe künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln.
Um Frauen eine selbstbestimmte Geburt zu ermöglichen, treten wir dafür ein, dass es weiterhin eine Wahlfreiheit zwischen einer Entbindung in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus existiert. Hierfür müssen die Kliniken beziehungsweise Geburtshäuser personell und räumlich besser ausgestattet werden. Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe sicherstellen. Gerade auch im ländlichen Raum müssen wir dafür sorgen, dass ein umfassendes Geburtshilfe- und Betreuungsangebot für Schwangere und Mütter in erreichbarer Distanz vorhanden ist.

Tanja Meyer, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Vechta & Cloppenburg

gruene Antworten in Kürze:

Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern
Anzahl Studienplätze und Praxispartner*innen erhöhen
Versorgung und Kreißsäle im ländlichen Raum ausbauen
Begleitung Schwangerer statt Reaktion auf Komplikationen
Verbesserung der Informationslage für Schwangere

Ausführliche Antworten: Die Situation der klinischen Geburtshilfe entspricht aus meiner Perspektive nicht den realen Anforderungen. Es gibt teilweise, gerade im Ländlichen Raum, zu wenig Kreißsäle, vor allem in guter Erreichbarkeit für schwangere Frauen. Wenn sogar der einzige Kreißsaal in einem Krankenhaus meines Wahlkreises mangels Personals zeitweise außer Betrieb gesetzt werden muss, möchte ich sogar von einer katastrophalen Situation sprechen. Ein Grund sind sicherlich die schlechten Arbeitsbedingungen für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe.

Deswegen setze ich mich dafür ein:

Die Arbeitsbedingungen für Hebammen und auch in der Pflege zu verbessern, mit dem Ziel fachbezogener Tätigkeiten, einem 1:1 Betreuungsschlüssel im Kreißsaal und angemessenem Lohn für diese hochwertige Tätigkeit.
Die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen, natürlich inkl. die der Praxispartner*innen. Das geht mit Punkt 3 einher:
Die Abdeckung mit Kreißsälen im Ländlichen Raum zu erhöhen. Hierzu brauchen wir eine andere Krankenhausfinanzierung, die sich am gesellschaftlichen Auftrag orientiert.

Die Begleitung von schwangeren Frauen und den Familien durch Hebammen und Entbindungshelfer im Zusammenspiel mit der ärztlichen Versorgung ist ein wichtiger Baustein in der Geburtshilfe. Das entlastet die ärztliche Betreuung und nutzt die Fachkompetenz der Hebammen und Entbindungshelfer. Eine Verbesserung der Rahmenbedingen hier wäre deshalb ein Anliegen, für das ich mich stark machen möchte.

Im Fokus der Geburtshilfe muss die Gesunderhaltung und Stärkung der Frauen stehen. Eine Reduzierung auf ein Reagieren, wenn es zu Komplikationen kommt, die durch frühzeitige Begleitung vermieden werden oder minimiert werden können, ist unverantwortlich.

Es braucht dafür aus meiner Sicht konkret folgende Änderungen, für die ich mich einsetzen möchte:

Es muss ein Umdenken in der Gesundheitsversorgung in der Geburtshilfe stattfinden, von Risikominimierung Hin zu Begleitung. Neben den Strukturen im klinischen Alltag, muss die ambulante Begleitung & Betreuung durch Hebammen und Entbindungshelfern gefördert werden. Denn sie ist substanzielle Bestandteil bei Schwangerschaft, Geburtsvorbereitung wie auch Nachsorge, aber auch in der Betreuung bei Fehlgeburten.
Im klinischen Alltag steht dabei die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Hebammen, Entbindungshelfer und der Pflege im Fokus. Dazu gehören u.a. genug Fachstellen an Kliniken, damit der Betreuungsschlüssel im Kreißsaal stimmt und eine Hebamme nicht mehrere Geburten gleichzeitig begleiten muss, sowie sie gemäß ihrer Fachkompetenz eingesetzt werden kann. Sonst wird das weder der Frau, dem Kind noch der Hebamme gerecht. Die Finanzierung von Klinken soll deshalb nicht an Fallzahl, sondern an gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.
Zudem muss die Verbesserung der Informationslage von schwangeren Frauen, damit diese wissen, dass sie neben der ärztlichen eine Hebammenbegleitung nutzen können, stattfinden.
Damit es auch genügend qualifizierte Hebammen zur Begleitung von Schwangeren gibt, ist die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen, natürlich inkl. die der Praxispartner*innen, damit auch alle Studienplätze genutzt werden können. Die Anzahl der Praxispartner*innen liegt natürlich auch an der Anzahl an Praxisstellen. Deswegen ist zudem die Anzahl der Kreißsäle, v.a.im Ländlichen Raum flächendeckend aufzubauen und abzusichern. Versorgungslücken werden so zudem geschlossen und weitre praktische Ausbildungsstellen entstehen.

Auch die Durchlässigkeit der akademischen Ausbildung ist transparent und anhand klarer Kriterien zu ermöglichen. Z.B. soll durch zielgerichteten berufsbegleitenden Weiterbildungsangeboten mit Anerkennung schon erworbener Kompetenzen Hebammen mit beruflicher Ausbildung die gleichwertige Nachqualifizierung ermöglicht werden.

Gesetze, Verordnungen und Richtlinien müssen eindeutig und aufeinander abgestimmt überarbeitet werden und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hebammen, Entbindungshelfern und Fachärzt*innen gefördert werden.

Die gesellschaftliche Bedeutung von Hebammen und Geburtshelfern muss auch durch eine entsprechende Politik getragen werden. Mehrere Aspekte spielen dabei eine Rolle:

Die relevanten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien müssen überarbeitet werden und aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, die Begleitung und Versorgung über die Schwangerschaft, Geburt und Nachsorge durch Hebammen auf Augenhöhe mit den Fachärzt*innen zu gewährleisten, um partnerschaftlich die bestmögliche Versorgung der Frauen zu ermöglichen.
Die Wahlfreiheit der Schwangeren muss besser kommuniziert werden, damit diese überhaupt von der Möglichkeit wissen und auch davon Gebrauch machen können. Die Kommunikation muss so gestaltet werden, dass sie alle betroffenen Frauen erreicht.
Gesundheitsministerien und Familienministerien sollen im Zusammenspiel Sichtbarkeit für die Thematik herstellen. Zudem können vom Bund bis runter in die Kommunen Informationsnetzwerke erstellt und auch schon vorhandene gestärkt werden.
Für politische Entscheidungen ist aus meiner Sicht essentiell, dass sie auf den Dialog von Politik mit allen Betroffenen aufbauen und die verschiedenen Perspektiven einfließen. Deswegen ist der Dialog und Austausch mit schwangeren Frauen und Müttern, Hebammen und Entbindungshelfer und Fachärzt*innen zu pflegen.
Zudem müssen Anreize geschaffen werden, den Beruf Hebamme zu ergreifen und auch im Beruf zu bleiben durch attraktive Arbeitsbedingungen, angemessenen Lohn und vorhandene Studienplätze.

Und zudem sind die unter Frage 1) und 2) beschriebenen Maßnahmen zu realisieren!

Dr. Christos Pantazis, SPD, Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat für Braunschweig

SPD Antworten in Kürze:

Frau muss in den Mittelpunkt gestellt werden
DRGs für die Geburtshilfe ändern oder abschaffen
Personalanhaltszahlen für Hebammen und Pflege
Gerechte Verteilung statt Zwei-Klassen-Medizin
Erleichterter Hochschulzugang für altrechtliche Hebammen

Ausführliche Antworten: Werdende Eltern brauchen eine Versorgungssicherheit und die Wahlfreiheit des Geburtsortes. Die Frau muss in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Mutterschaftsrichtlinien sollten sich ändern und nach Wunsch der Frau, von Ärzt*innen und Hebammen gleichberechtigt durchgeführt werden.

Die klinische Geburtshilfe leidet unter der mangelnden Finanzierung und der fehlenden Refinanzierung der Vorhaltekosten. Das Hamsterrad der Ökonomisierung im Gesundheitswesen dreht sich immer schneller und führt zur Abarbeitung der Aufgaben wie am Fließband. Ich bin kein Freund der Diagnosebezogene Fallgruppen oder Diagnosis Related Groups (DRGs), dem Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren der Gesundheitsleistungen. Sie müssen insbesondere für die Geburtshilfe überarbeitet oder abgeschafft werden, da hier die Vorhaltekosten besonders hoch sind. Im Abrechnungssystem werden sie nicht erfasst und so ist die Geburtshilfe häufig defizitär finanziert. Das muss sich ändern, die flächendeckende Versorgung muss sichergestellt werden.

Derzeit ist die Personalschraube die einzige Stellschraube, an der die Krankenhäuser schrauben können und die Auswirkungen erleben wir täglich. Das Hebammenstellenförderprogramm ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Die Unterbesetzung mit Personal in allen Bereichen kann so nicht weitergehen. Wir brauchen für die Pflege und für die Geburtshilfe klare Personalanhaltszahlen. Der Betreuungsschlüssel im Kreißsaal muss einer Frau eine Hebamme zur Seite stellen. Die 1:1 Betreuung muss sein. Das kann auch gesetzlich festgeschrieben werden.

Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, das macht unser Gesundheitssystem teuer und uneffektiv. Ich bin ein Anhänger der Bürgerversicherung und würde mich dafür einsetzen, dass alle den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen haben und alle an der Finanzierung beteiligt werden. Das schafft Gerechtigkeit.

Die Haftpflichtversicherung muss solidarisch geregelt werden.

Die altrechtlich ausgebildeten Hebammen dürfen nach der jetzt umgestellten hochschulischen Ausbildung nicht benachteiligt werden. Ihnen muss ein unkomplizierter Zugang zur Hochschule und eine Übergangsregelung wie in anderen europäischen Ländern ermöglicht werden. Ein langer Ausfall für die Praxis muss vermieden werden. Die Durchlässigkeit der Hochschulen ist mir ein großes Anliegen.

Gitta Connemann, MdB, CDU/CSU, Wahlkreis Unterems

Antworten in Kürze:

Versorgungsauftrag gegen Zentralisierung
Wahlfreiheit und kurze Wege sind wichtig
Stärkung des Personals Richtung 1:1 Betreuung
Angleichung der Niveaus zwischen altrechtlich ausgebildeten und studierten Hebammen
Flexiblere Arbeitsmodelle wie Altersteilzeit

Ausführliche Antworten: Werdende Mütter sowie ihre Kinder müssen die beste Versorgung vorfinden – egal ob auf dem Land, auf den Inseln oder in der Stadt. Alle im Kreißsaal müssen optimal zum Wohle von Mutter und Kind zusammenwirken ohne dabei Doppelstrukturen aufzubauen. Hebammen und Entbindungspfleger begleiten und unterstützen die Mütter oftmals weit über diesen besonderen Lebensabschnitt. Für diese Leistung müssen wir den angemessenen Rahmen schaffen. In der vergangenen Legislaturperiode haben CDU und CSU viel angestoßen und sind auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen die Entwicklungen hier weiterhin aktiv gestalten:

Um dem sich abzeichnenden Trend der Zentralisierung entgegenwirken zu können, müssen wir den Ländern einen klaren Versorgungsauftrag in ihrer Krankenhausplanung mitgeben. Klare politische Vereinbarung zwischen Land und Bund verpflichtet die Länder einerseits entsprechende Abteilungen vorzuhalten und den Bund andererseits, bei den Vorhaltekosten zu unterstützten. Wir wollen für schwangere Frauen die Wahlfreiheit des Geburtsortes weiterhin gewährleisten. Das bedeutet, sich zwischen Maximalversorgern und kleineren Kliniken, aber auch Geburtshäusern oder einer Hausgeburt entscheiden zu können. Ein mehr an Sicherheit bedeutet auch, kurze Wege zu beständiger, qualitativ hochwertiger Versorgung.
Der Fokus von Hebammen und Entbindungspflegern muss jederzeit auf den Bedürfnissen von Mutter und Kind liegen. Aus meiner Sicht brauchen wir für eine individuelle Versorgung eine Stärkung des Personals. Das Hebammenstellenförderprogramm, das nun bis 2023 angesetzt ist, muss verlängert und angepasst werden. Auch ein festzulegender Personalschlüssel ist unbedingt notwendig. Hier reichen Lippenbekenntnisse nicht aus, die klare Marschrichtung ist die 1 zu 1 Betreuung.
Mit der Akademisierung haben wir die Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger nicht nur stärker an der Wissenschaft ausgerichtet, sondern auch modernisiert. Gleichzeitig bleibt die Ausbildung durch den hohen Praxisanteil weiterhin berufsbezogen und alltagsnah. Als einziger Studiengang im Gesundheitswesen erhalten die angehenden Hebammen und Entbindungspfleger eine Ausbildungsvergütung. Dass dieser Beruf auch weiterhin attraktiv ist, zeigt die bundesweit hohe Nachfrage nach dem Studiengang.
Gleichzeitig dürfen wir unsere altrechtlich ausgebildeten Hebammen und Entbindungspfleger nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen eine angemessene, berufliche Anerkennung. Jemand, der beispielsweise seit 15 Jahren in der Praxis tätig ist, braucht das Modul „Einführung in die Arbeit im Kreißsaal“ nicht. Praktische Erfahrungen müssen sich noch stärker als bisher vorgesehen in der Anerkennung widerspiegeln. Die Belegung einzelner wissenschaftlicher Module muss ausreichen, um die Angleichung der Niveaus zu ermöglichen. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken in der Wissenschaft (Stichwort: Wissenschaft braucht Praxis und Praxis braucht Wissenschaft). Bereits tätige Hebammen und Geburtshelfer dürfen nicht aus ihrer Berufung gedrängt werden.
Deutliches Potential sehe ich auch für mehr Verantwortung für Hebammen und Entbindungspfleger beispielsweise beim Hebammengeführten Kreißsaal und einem erweiterten Berufsbild als Familienhebamme im präventiven Bereich.
Zur Attraktivität des Berufs tragen aus meiner Sicht auch die Möglichkeiten flexiblere Arbeitsmodelle bei. Beispielsweise darf Altersteilzeit nicht nur ein Thema der Verwaltungen sein. Damit wollen wir der herausragenden Verantwortung und den Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger Rechnung tragen.

Hier noch ein paar interessante Links:

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